Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Werbelineale.com
Mathias Wickles
Kornweg 6a
92421 Schwandorf
Deutschland
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
Durch Anfrage oder Kontaktformular gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Versandkosten werden gesondert ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Die Zahlung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung.
4. Korrekturabzug / Druckfreigabe
Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde einen Korrekturabzug (z. B. PDF).
Der Kunde ist verpflichtet, diesen sorgfältig zu prüfen und freizugeben.
Mit der Freigabe gilt der Korrekturabzug als verbindlich.
Für nachträglich festgestellte Fehler (insbesondere Texte, Zahlen, Layout) wird keine Haftung übernommen.
5. Lieferung und Mengenabweichung
Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung.
Bei individuell gefertigten Produkten sind branchenübliche Abweichungen zulässig.
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu ±10 % sind zulässig.
Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
6. Lieferung, Export, Gefahrübergang und Zoll (DAP)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung gemäß DAP (Delivered At Place, Incoterms® 2020).
Der Anbieter organisiert den Versand sowie die Ausfuhr aus Deutschland.
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über.
Der Kunde ist im Bestimmungsland für die Einfuhr verantwortlich (Importer of Record).
Sämtliche im Importland anfallenden Abgaben trägt ausschließlich der Kunde, insbesondere:
- Einfuhrzölle
- Einfuhrumsatzsteuer
- Verzollungsgebühren
- sonstige Steuern und Abgaben
Diese Kosten sind nicht im Preis enthalten.
Der Kunde ist verantwortlich für:
- die ordnungsgemäße Einfuhr der Ware
- die Einhaltung aller lokalen Vorschriften
- die Zollabwicklung im Bestimmungsland
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Mehrkosten oder Probleme durch Zollbehörden im Importland.
Ergänzende Bestimmungen zu Export und Zoll
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für Export, Versand und Einfuhr erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen (z. B. Firmendaten, Steuernummern, Importlizenzen).
Verzögerungen, Mehrkosten oder Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Verweigert der Kunde die Annahme der Ware, unterlässt er die Zollabwicklung oder kommt es aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zu einer Rücksendung, trägt der Kunde sämtliche daraus entstehenden Kosten, insbesondere:
- Rücktransportkosten
- Lagergebühren
- zusätzliche Versandkosten
- Vernichtungskosten (falls erforderlich)
Der Anbieter ist berechtigt, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7. Rücktritt bei Undurchführbarkeit
Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich ein Auftrag als technisch oder wirtschaftlich nicht durchführbar erweist.
Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Unternehmer.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich anzuzeigen.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
10. Eigentumsvorbehalt (erweitert)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum des Anbieters.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Hiermit tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an den Anbieter ab.
Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.
Der Kunde bleibt zur Einziehung berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Forderung selbst einziehen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.